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                                                       Allgemeine Geschäftsbedingungen

                                                                Badino Overath

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Badino Overath, Eigenbetrieb der Stadt Overath, Balkerner Str. 1a, 51491 Overath, badino@overath.de (nachfolgend „Badino“) gelten für alle gegenüber dem Kunden angebotenen Leistungen, insbesondere Kurse und Veranstaltungen (gemeinsam auch „Leistungen“ genannt), die der Kunde für sich und/ oder für weitere Personen (nachfolgend „Teilnehmer“) bucht. Diese AGB ergänzen die vor Ort bei den jeweiligen Kursen aushängenden Benutzungsbedingungen.

1.2. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne von § 14 BGB ist, wird diesen AGB entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten zwischen Badino und dem Kunden auch dann ausschließlich, wenn Badino in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB oder sonstiger Bestimmungen des Kunden die Kursangebote vorbehaltlos erbringt.

1.3. Diese AGB können auf den Seiten des Internetangebotes von Badino eingesehen und ausgedruckt bzw. lokal gespeichert werden.

1.4. „Kurse“ im Sinne dieser AGB sind alle zum Portfolio von Badino gehörenden Angebote, die sich an Kunden richten, insbesondere Schwimmkurse, Wassersportkurse, Wassergymnastikkurse/ Aquafitness etc.

1.5. „Veranstaltungen“ sind insbesondere Firmenevents, private Feiern etc. Die Einzelheiten zu Veranstaltungen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Badino und den Kunden unter Geltung dieser AGB festgelegt. Insbesondere werden folgende Elemente einer Vereinbarung festgelegt: Servicepersonal, Ausstattung, Speisen, Getränke etc.

1.6. Wenn der Kunde Leistungen von Badino – auch – für andere Personen bucht, welche Leistungen von Badino in Anspruch nehmen (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt), so gelten diese AGB auch für die Teilnehmer.

1.7. Sofern der Kunde Leistungen für Teilnehmer bucht, ist der Kunde verpflichtet, dass der Inhalt dieser AGB den jeweiligen Teilnehmern zur Kenntnis gebracht wird.

2. Vertragsschluss

2.1. Kurse können vor Ort im Badino oder über Fernkommunikationsmittel, z.B. online oder telefonisch, gebucht werden.

2.2. Ein Vertrag vor Ort kommt durch Annahme eines Angebots von Badino durch den Kunden zustande.

2.3. Sofern der Kunde Kurse nicht vor Ort bucht, sondern die Buchung per Fernkommunikationsmittel erfolgt, gelten ergänzend die Bestimmungen nach Ziff. 5. und 6. dieser AGB.

2.4. Individuell von Badino erstellte Angebote können innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Erhalt des Angebots von dem Kunden angenommen werden.

2.5. Wenn Kurse für Kinder bzw. Minderjährige als Teilnehmer gebucht werden, so kommt ein Vertrag erst mit Vorliegen der erforderlichen schriftlichen Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten zustande.

3. Änderung des Leistungsumfangs

Badino ist berechtigt, den Leistungsumfang, wie etwa Inhalt und den Ablauf der Kursangebote oder den Einsatz der Trainer/ Kursleiter, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden anzupassen bzw. zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Verhaltensregeln für Kunden bei der Durchführung von Kursen

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Durchführung der Kurse stets den Sicherheitsbestimmungen, die bei der Durchführung der jeweiligen Kurse ausgelegt bzw. ausgehängt (einschließlich Beschilderungen etc.) sind, nachzukommen und den Anweisungen des Personals von Badino (z.B. Trainer/ Kursleiter) Folge zu leisten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle Teilnehmer der gebuchten Kurse die Sicherheitsbestimmungen und Anweisungen befolgen.

4.2. Die Teilnahme an einem Kurs ist für Kunden und Teilnehmer nur nach vorheriger Einweisung durch Trainer/ Kursleiter möglich.

4.3. Der Kunde darf sich nur in dem vor Ort durch Absperrungen etc. kenntlich gemachten Bereichen im Rahmen des jeweiligen Kurses bewegen.

4.4. Kunden und Teilnehmer haben allen Anweisungen des Personals von Badino (z.B. Trainer/ Kursleiter) unverzüglich Folge zu leisten. Kommt der Kunde oder ein Teilnehmer den Anweisungen des Personals von Badino nicht nach, kann Badino die Durchführung des Kurses für den jeweiligen störenden Kunden/ Teilnehmer oder insgesamt sofort abbrechen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde oder Teilnehmer selbst oder Dritte zu Schaden kommen könnten. Im Falle eines Abbruchs stehen dem Kunden keine Rückzahlungs-, Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche gegen Badino zu.

4.5. Sofern im Rahmen der Durchführung eines Programms dem Kunden/ Teilnehmer zur Sicherheit eine Ausrüstung (z.B. Schwimmhilfe, Gurt etc.) angelegt wird, darf der Kunde/ Teilnehmer diese Ausrüstung zu keiner Zeit eigenständig lösen, sondern nur auf Anweisung des Personals von Badino.

4.6. Der Kunde/ Teilnehmer verhält sich im Rahmen des Kurses stets so, dass keine dritten Personen, wie etwa andere Teilnehmer oder das Personal von Badino, gefährdet oder verletzt werden.

4.7. Der Kunde/ Teilnehmer darf an solchen Kursen, die eine körperliche Anstrengung/ Konzentration erfordern, nicht teilnehmen, wenn er alkoholisiert ist, sonst bewusstseinsbeeinträchtigende/ berauschende Mittel (z.B. Drogen, starke Medikamente etc.) zu sich genommen hat, physisch erheblich oder psychisch beeinträchtigt, schwanger, frisch operiert, herzkrank oder Epileptiker ist. Verstößt der Kunde/ Teilnehmer gegen dieses Verbot in Ziff.

4.8 Satz 1 dieser AGB, kann Badino die Durchführung des jeweiligen Kurses aus Sicherheitsgründen in Bezug auf den jeweiligen Kunden/ Teilnehmer oder insgesamt sofort abbrechen. Im Falle eines Abbruchs stehen dem Kunden keine Rückzahlungs-, Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche gegen Badino zu.

4.9. An bestimmten, von Badino angebotenen Kursen kann der Kunde/ Teilnehmer nur ab einem bestimmten Alter, bis zu einem bestimmten Alter und/ oder ab einer bestimmten Mindestkörpergröße teilnehmen. Die von Badino hierzu aufgestellten Kriterien werden von Badino im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kurs vor Ort ausgelegt bzw. bekannt gemacht. Wenn der Kunde/ Teilnehmer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, also minderjährig ist, bedarf es für bestimmte von Badino im Einzelnen gesondert ausgewiesene Kurse zwingend zuvor einer gesonderten schriftlichen Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.

5. Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel

5.1. Der Kunde kann telefonisch, per E-Mail oder über ein auf der Website von Badino vorgehaltene Online-Anfrageformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an Badino richten. Badino lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zu der von dem Kunden zuvor ausgewählten Leistung aus dem Portfolio von Badino zukommen.

5.2. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber Badino abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Zahlung des von Badino angebotenen Preises innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei Badino maßgeblich.

5.3. Nimmt der Kunde das Angebot von Badino innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist Badino nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5.4. Bei Vertragsschlüssen über Fernkommunikationsmittel steht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht steht Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (wie z.B. Aquafitness etc.).

6. Vertragsschluss über Webseite von Badino

6.1. Sofern eine Buchung von Leistungen über die Webseite von Badino möglich ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

6.2. Mit der Darstellung und Bewerbung von Angeboten auf der Onlinepräsenz von Badino (www.badino-overath.de) gibt Badino kein bindendes Angebot zum Verkauf von Leistungen ab.

6.3. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite von Badino durch Anklicken des Buttons „verbindlich kaufen‟ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Für die zeitliche Bindung an die Bestellung gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs. 2 BGB).

6.4. Badino wird den Zugang der von dem Kunden über die Webseite von Badino abgegebene Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

6.5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Badino die Bestellung vom Kunden annimmt.

6.6. Zum Zwecke der Buchung von Leistungen meldet sich der Kunde auf der Webseite von Badino zunächst an und wählt sodann ein bestimmtes Angebot per Mausklick aus. In einem weiteren Schritt wählt der Kunde weitere Einzelheiten wie etwa die Anzahl der Teilnehmer oder zusätzliche Leistungen durch Eingabe in dem entsprechenden Fenster aus. Nach Auswahl der Leistung(en) wählt der Kunde in einem nachfolgenden Schritt ein bestimmtes kalendermäßiges Datum und ggfs. eine bestimmte Uhrzeit aus, an dem die Leistung in Anspruch genommen werden soll. Nach Auswahl der Leistung einschließlich aller notwendigen Informationen (z.B. des Datums und der Uhrzeit etc.) legt der Kunde die ausgewählte(n) Leistung(en) in den „Warenkorb“. Der Kunde kann den Vorgang durch Schließen des Browserfensters komplett abbrechen. Ansonsten wird der Kunde nach Eingabe der für die Buchung erforderlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse etc.) und nach Bestätigung der kostenpflichtigen Buchung durch Mausklick auf den Button „verbindlich kaufen“ zur Online-Zahlung weitergeleitet. Diese Erklärung des Kunden ist verbindlich im Sinne von Ziff. 6.3. dieser AGB.

6.7. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zum Abruf bereitgestellt und der Kunde bestätigt deren Kenntnisnahme mittels Betätigung einer dafür vorgesehenen Checkbox.

7. Haftung

7.1. Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, haftet Badino bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Auf Schadensersatz haftet Badino gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Badino nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer sog. „Kardinalpflicht“, d.h. einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung VP regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Badino auf Ersatz sog. „vertragstypisch vorhersehbarer Schäden“ begrenzt, d.h. derjenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

7.3. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Badino einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Gleiches gilt für die Haftung von Badino nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

7.4. Die Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Badino.

7.5. Für den Verlust, Diebstahl usw. von Sachen, die nicht im Eigentum von Badino stehen, übernimmt Badino keine Haftung.

8. Höhere Gewalt

Jede Vertragspartei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund beruht, wie insbesondere Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem solchen Grund beru-hen.

9. Kostentragung bei nicht erfolgter oder verspäteter Inanspruchnahme von Leistungen durch Kunden

Wenn der Kunde Leistungen von Badino für einen kalendermäßig bestimmten Termin gebucht hat, gelten die nachfolgenden Regelungen:

9.1. Kann eine Leistung wegen Verspätung des Kunden oder Teilnehmers nur verspätet oder nicht durchgeführt werden, ist eine Rückerstattung der Kosten nicht möglich und die Kosten für den Kunden fallen vollständig an.

9.2. Handelt es sich bei dem Kunden/ Teilnehmer um ein Kind im Alter von höchstens 12, so fallen keine Kosten an, wenn die Leistung auf Grund einer Krankheit nicht in Anspruch genommen werden kann und Badino innerhalb von 7 Tagen gerechnet ab dem vereinbarten Termin ein schriftliches ärztliches Attest über die Erkrankung vorgelegt wird.

9.3. Hat der Kunde eine Gruppenleistung gebucht, also eine Leistung für mehr als eine Person, so fallen die Kosten für die Gruppenbuchung auch dann vollständig an, wenn ein oder mehrere Teilnehmer verspätet oder nicht erscheinen.

9.4. Die unter dieser Ziff.– 9.1. bis 9.4. genannten Kosten im Falle einer verspäteten oder nicht erfolgten Durchführung von Leistungen fallen nicht an oder verringern sich, soweit der Kunde nachweist, dass Badino kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

10.1. Eine Vertragspartei ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und/ oder von der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich anerkannt worden sind.

10.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist eine Vertragspartei nur berechtigt, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der sich aus dem Internetangebot von Badino sowie der Buchung von Leistungen ergebenen personenbezogene Daten durch Badino erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des gesondert verfügbar gehaltenen Datenschutzhinweises (abrufbar unter www.badino-overath.de/service/datenschutzhinweis).

12. Nutzungsrechte/ Urheberrechte

Soweit Badino im Zusammenhang mit vertragsgemäßen Leistungen Arbeitsmappen, Unterlagen oder elektronische Dokumente/ Medien erstellt und dem Kunden/ Teilnehmer zur Verfügung stellt und es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, verbleibt das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für alle bekannten Ver-wertungsarten bei Badino. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Arbeitsergebnisse im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu nutzen.

13. Beschwerdemanagement

13.1. Der Kunde kann sich bei Beschwerden über vertragliche Angebote von Badino unter der Tele-fonnummer: +49 (0)2206-867216 oder per E-Mail: badino@overath.de an Badino wenden.

14. Zahlungsbedingungen

14.1. Alle Zahlungen sind mit Vertragsschluss/ Angebotsannahme fällig und zu entrichten.

14.2. Der Kunde trägt alle eventuell entstehenden Kosten für die Zahlung (Transaktionsgebühr, Auslandsüberweisungsgebühr etc.) selbst.

14.3. Soweit vor Ort oder auf der Webseite von Badino nichts anderes bestimmt ist, handelt es sich bei den Preisangaben vor Ort und online um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für diese AGB und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen den Vertrags-parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

15.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird der übrige Teil dieser AGB davon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung die gesetzliche Regelung.

15.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.

15.4. Wenn der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Badino in Overath, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die an-wendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: August 2018